Allgemeine Geschäftsbedingungen

für alle Rechtsgeschäfte mit dem Schulwerkstatt-Verlag Clemens Muth, Sophienstraße 30, 76133 Karlsruhe
  1. Allgemeines
    1. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung des Schulwerkstatt-Verlag Clemens Muth, Sophienstr. 30, 76133 Karlsruhe (im folgenden Der Verlag).
    2. Änderungen der AGB behält sich der Verlag ausdrücklich vor.
  2. Vertragsabschluss
    • Ein Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Verlag das durch die Bestellung des Kunden abgegebene Vertragsangebot durch die Zusendung der Ware annimmt. Die Warenangebote auf der Internet-Seite www.schulwerkstatt-verlag.de stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden.
  3. Widerrufsrecht des Käufers
    1. Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Schulwerkstatt-Verlag Clemens Muth, Sophienstraße 30, 76133 Karlsruhe (per Brief) bzw. info@schulwerkstatt-verlag.de (per Mail).
    2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
    3. Das Widerrufsrecht des Käufers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf den ausdrücklichen Wunsch des Käufers vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
    4. Die Online-Streitbeilegungsplattform (kurz "OS-Plattform") als Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer, welche aus online geschlossenen Rechtsgeschäften erwachsene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten, ist unter dem folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
      Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
  4. Lieferbedingungen
    1. Bestellungen werden so schnell wie möglich erledigt. Eine Verpflichtung zur Einhaltung eines bestimmten Liefertermins kann nicht übernommen werden. Betriebsstörungen, Streiks, Verkehrs- und andere vom Verlag nicht zu vertretende Hindernisse entbinden den Verlag von der Vertragserfüllung.
    2. Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Sie ist vom Besteller unverzüglich nach Empfang auf Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Lieferung erfolgt grundsätzlich gegen feste Rechnung. Für Kommissionslieferungen sind gesonderte vertragliche Vereinbarungen erforderlich.
    3. Reklamationen müssen dem Verlag unverzüglich nach Eingang der Sendung schriftlich mitgeteilt werden. Die Anerkennung der Berechtigung einer Reklamation behält sich der Verlag vor. Transportschäden sollten im Interesse des Bestellers in Gegenwart des jeweiligen Zustellers sofort festgestellt und dem jeweiligen Beförderer zur Regelung des Schadenfalls mitgeteilt werden. Da die Lieferung gemäß Ziffer 4.2 ausschließlich auf Gefahr des Bestellers durchgeführt wird, haftet der Verlag weder für Verlust noch Transportbeschädigung der Sendung. Der Verlag ist jedoch verpflichtet, dem Besteller etwaige eigene Ansprüche gegen Frachtführer, Spediteur, Post, Bahn o. a. auf Verlangen abzutreten.
    4. Kopiervorlagen, Tonträger und Software sind generell vom Umtausch bzw. der Rückgabe ausgeschlossen, außer bei fehlerhafter Lieferung. Unfreie Rücksendungen werden vom Verlag nicht entgegengenommen.
  5. Preise und Zahlungsbedingungen
    • Für die Lieferung gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Alle Preise sind freibleibend, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten. Rechnungsbeträge sind auf das in der Rechnung genannte Konto des Verlags innerhalb von 14 Tagen ohne Skonto oder sonstige Abzüge zu bezahlen.
  6. Eigentumsvorbehalt
    • Der Verlag behält sich das Eigentum an der von ihm gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises vor. Erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden geht das Eigentum an der Ware auf diesen über.
  7. Gewährleistung
    1. Ist die an den Kunden gelieferte Ware mit Fehlern behaftet, so wird der Verlag den Mangel beseitigen oder Ersatz liefern. Ist eine Mängelbeseitigung oder eine Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich, so kann der Kunde wahlweise den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
    2. Der Verlag haftet für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften.
    3. Der Verlag haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten. Darüber hinaus besteht eine Haftung ? gleich aus welchem Rechtsgrund ? nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadenverursachung durch den Verlag oder seine Erfüllungsgehilfen.
    4. Für den Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht beschränkt sich die Haftung höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der den Kaufpreis regelmäßig nicht überschreitet und auf Schäden an der bestellten Ware begrenzt ist.
  8. Datenschutz
    • Der Verlag ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Käufern betreffen, gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung der Daten in diesem Umfang zu und willigt in die Nutzung der Daten für die Beratung, Werbung und der Marktforschung ein. Der Verlag behält sich vor, Daten zum Zwecke der Kreditprüfung anderen Unternehmen sowie Auskunfteien zu übermitteln.
  9. Schlussbestimmungen
    1. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Verlags vereinbart; der Verlag ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
    2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Abweichende Bedingungen müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
Facebook
Google+
Twitter
Youtube